Sitzungsbericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.02.2017

8. Februar 2017

Der Gemeinderat gibt die Planung zur Neugestaltung des Grundschulpausenhofs frei, so dass mit den Arbeiten zur Umgestaltung in den Sommermonaten begonnen werden kann

Der Gemeinderat hatte sich in den vergangenen Jahren wiederholt mit dem Außenbereich der Küssaberger Grundschule befasst. Nachdem nunmehr Spielmöglichkeiten im Zuge des Neubaus zur Mensa weichen mussten, gleichzeitig die Aufenthaltsdauer der Kinder auf dem Schulgelände aufgrund der Betriebsform als Ganztagesgrundschule in Wahlform sich grundsätzlich erhöht hat und auch unter Berücksichtigung der nunmehr gegebenen Verbindungsmöglichkeit zwischen dem Pausenhof und der gegenüberliegend entstehenden neuen Anlage durch die Spielplatzinitiative Kadelburg, hat sich der Gemeinderat grundlegend im vergangenen Jahr schließlich dafür ausgesprochen, auch eine optimierte Gestaltung des Pausenhofes der Grundschule nunmehr anzugehen. Der beauftragte Freianlagen-Planer konnte nunmehr zur vergangenen Sitzung die nach zurückliegend erfolgter Ortsbesichtigung und Abstimmung mit Schulkonferenz und Lehrerschaft sowie nach Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde (zur Gestaltung des Überganges zwischen Pausenhof und Spielplatz in der Schulstraße) angepasste Entwurfsplanung dem Gemeinderat vorstellen. Im Rahmen zurückliegender Haushaltsberatung hat der Gemeinderat schließlich auf zwei Haushaltsjahre verteilt, insgesamt Mittel in Höhe von 350.000 € für die Umgestaltung eingestellt. Die Planung, welche künftig drei größerer neue Spielgeräte (Seilzirkus-Pyramide, Trampolin und Hängematten) sowie weitere gestaltende Elemente, unter Beibehaltung des Bewegungsbereiches auf dem sog. „Spielhügel“ und aber auch die Verbindung als Übergang zum gegenüberliegend entstehenden Spielplatzbereich berücksichtigt, wurde vom Gemeinderat positiv aufgenommen. Die Arbeiten können nach Zustimmung des Gemeinderates nunmehr zeitnah ausgeschrieben werden, sodass mit diesen in den kommenden Sommermonaten noch begonnen werden kann.  

 

Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) „Schanzäcker-Unterdorf, Flst.Nr. 324/2“ (Teil), Küssaberg-Kadelburg zur Nachverdichtung mit einem Einfamilienhaus im Innenbereich

Das Grundstück Flst.Nr. 324/2 mit einer Größe von rd. 1.400 m² liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Schanzäcker-Unterdorf“ aus dem Jahr 1970 und ist aktuell mit einem Wohnhaus, orientierend an der westlichen Grundstücksgrenze, bebaut. Die zum bestehenden Wohnhaus verwandtschaftlich nahestehende Generation, würde nunmehr gerne im Rahmen einer Nachverdichtung auf diesem Grundstück ein separates Einfamilienwohnhaus erstellen, was nach aktuell geltendem Bebauungsplan allerdings aufgrund fehlendem Baufenster nicht möglich ist. Zur Schaffung grundlegender baurechtlicher Möglichkeiten für einzelne (im Unterschied zu allgemeinen Bebauungsplänen für die Allgemeinheit) sieht hier das Baugesetzbuch sog. Vorhabenbezogene Bebauungspläne als Möglichkeit vor, bei welcher das konkrete Projekt unter direkter Verfahrensbeteiligung der potentiellen Bauherren und damit verbundener vertraglicher Regelung, zu Grunde gelegt werden. Einer städtebaulich verträglichen Nachverdichtung steht der Gemeinderat schließlich ebenfalls stets offen gegenüber, wenn alle öffentlichen Belange des Allgemeinwohls mitberücksichtigt werden können. Dies liegt bei vorliegender Planung schließlich vor, weshalb der Gemeinderat sich zur Aufstellung des Bebauungsplanes zur vergangenen Sitzung ausgesprochen hat und dabei auch gleichzeitig die Unterlagen zur Offenlage an die Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Bürgerschaft freigegeben hat. Die weiteren Einzelheiten können der separat in dieser Ausgabe des

Küssaberg aktuell erscheinenden Anzeige zur Veröffentlichung der Planung schließlich entnommen werden.  

 

Nach Schaffung der baulichen Voraussetzungen zur Verlegung weitreichender Leerrohrverbindungen zwischen den Ortsteilen Rheinheim und Reckingen sowie auch ergänzende Schaffung von Leerrohr-Infrastruktur im Ortsteil Kadelburg, konnte der Gemeinderat in einem weiteren Verfahrensschritt nunmehr auch die Verpachtung der Leerrohr-Infrastruktur beschließen

In den vergangenen Monaten konnte der Breitbandausbau mittels Leerrohr-Verlegung durch die Gemeinde zwischen den Ortsteilen Rheinheim und Reckingen zur künftig möglichen Verbesserung der Breitbandversorgung auf mindesten 50 MB Leistungsempfang  in allen Haushalten der beiden Ortsteile in großen Teilen abgeschlossen werden. In den nächsten Wochen werden daran unter Koordinierung mit dem Energiedienst (vgl. nachstehende Mitteilung zu nachfolgendem Tagesordnungspunkt) im Ortsnetzbereich von Reckingen anknüpfende Verlegearbeiten erfolgen, sowie auch bereits die Arbeiten zur Vervollständigung des Leerrohr-Netzes im Ortsteil Kadelburg und der dann damit dort ebenfalls geschaffenen Möglichkeit zum flächendeckenden Erhalt von 50 MB – Breitbandleistung bereits gestartet sind. Die Gemeindeverwaltung hat zurückliegend die Verpachtung an einen potentiellen Breitbandanbieter europaweit ausgeschrieben. Im Ergebnis wurde ein wertbares Angebot abgegeben, wobei weitere Anbieter (auch überregional tätige) schließlich nach Prüfung zum Schluss gekommen waren, kein wirtschaftliches Angebot abgeben zu können. Das örtlich tätige Breitbandunternehmen HochrheinNet konnte schließlich ein entsprechendes Angebot unter Einhaltung aller Ausschreibungsgrundlagen abgeben; die für alle potentiellen Breitbandanbieter gebotene Anschubfinanzierung kann von der anbietenden Firma schließlich soweit aufgenommen werden, dass von dort die Wirtschaftlichkeit sodann gegeben ist. Mit dem Einzug der Breitband-Kabel in die vorhandenen Leerrohre soll nunmehr in den nächsten Monaten und abschließend bis zum Jahresende begonnen werden. Diejenigen Haushalte, welche an den jeweiligen Haupttrassen zu liegen kommen und dabei nicht schon durch z.B. die KabelBW versorgbar sind, kommen dabei in den Genuss einer direkten Glasfaser-Anschlussmöglichkeit. Alle weiteren Haushalte in den Ortsteilen Rheinheim, Reckingen und Kadelburg erhalten über die sog. Festnetz-Versorgung sodann ebenfalls eine Mindest-Bandbreite von 50 MB, nämlich über die bisherige Telekom-Kupfer-Leitung, welche ausgehend von den Kabelverteilern in den jeweiligen Ortsteilen mit der erhöhten Bandbreite gespeist werden. Die bisher unterversorgten Haushalte in den Ortsteilen können sich nunmehr damit um neue Anschlussverträge bei geeigneten Anbietern ab den kommenden Monaten bemühen. Die Versorgung kann schließlich nunmehr in jedem Fall mit mindesten 50 MB seitens der Fa. HochrheinNet im Zuge des Ausbaus ermöglicht werden; andere Anbieter können unter Beachtung der üblichen Netzregularien grundsätzlich ebenfalls Signale über den sog. „Open Access“ bieten; von dort wird erfahrungsgemäß allerdings zunächst wiederum die dortige Wirtschaftlichkeit geprüft. Der Markt ist allerdings für alle grundsätzlich frei.

 

Ortsnetzausbau mit Breitbanddiensten im Bereich „Matzentalweg“ und “Auf der Stärke“ des Ortsteil Reckingen

Wie oben aufgeführt bereits erwähnt, kann die Gemeinde in Koordinierung mit dem Energiedienst (von dort wir der Abbau der Dachständer in den Straßenzügen „Matzenzalweg“ und „Auf der Stärke“ schließlich geplant) dann auch einen Breitband-Netzausbau, d. h. mit direktem Glasfaseranschluss an die jeweiligen Haushalte der benannten Straßen legen. Die Haushalts-Befragung wird in den kommenden Tagen an die betroffenen Eigentümer zugehen. Das weitere Ortsnetz von Reckingen, d.h. südlich der Landesstraße bis zum Rhein hin, wird über den sog. Festnetzt-Anschluss ebenfalls in den Genuss einer erhöhten Leistung von mindesten 50 MB

Breitbanddiensten gelangen. Hier gilt, wie bereits ebenfalls oben angeführt erwähnt, dass jeder Haushalt sich grundsätzlich im freien Wettbewerb einen geeigneten Anbieter aussuchen kann; die Fa. HochrheinNet wird im Zuge der Pacht-Übernahme inkl. Anschubfinanzierung die Leistung in jedem Fall gewährleisten, da dies u. a. Bedingung der europaweiten Pacht-Ausschreibung war.