Sitzungsbericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.01.2017

18. Januar 2017

Der Gemeinderat befasst sich mit den eingegangenen Stellungnahmen zur Bebauungsplan-Erweiterung „Neunschwanz“ mit 1. Änderung im Ortsteil Kadelburg

Noch im vergangenen Jahr konnte der Gemeinderat die beabsichtigte Bebauungsplan-Erweiterung zur Neuausweisung von weiteren Bauplatz-Grundstücken mit dem notwendigen Bebauungsplan- bzw. Flächennutzungsplanverfahren einleiten. Die Rückmeldungen zur sogenannten frühzeitigen Beteiligungsrunde der Öffentlichkeit und Behörden ergaben schließlich unterschiedliche Aspekte, die in den vergangenen Wochen nunmehr weiter zu prüfen und abzustimmen waren; so beispielsweise, die Belange der ausgesiedelten Landwirtschaft auf Gemarkung Kadelburg, deren Entwicklung in Hinblick auf die gebotene Abstandshaltung zur Wohnbebauung zu überprüfen war. Lösungen mittels fachgutachterlicher Beratung konnten zwischenzeitlich erarbeitet werden, welche in die Abwägung zum Bebauungsplan nunmehr einfließen konnten. So wurde der ohnehin als neuer Ortsrand auszubildende Damm entlang des Baugebietes neu modelliert, direkte (Privat-) Ausfahrten in den Soolweg zur Minimierung des Begegnungsverkehrs mit landwirtschaftlichen Geräten ausgeschlossen, die geplante Straßen-Querspangen-Verbindung aus dem Baugebiet vorausschauend in Richtung Landesstraße vorbereitet, sowie schließlich eine aufgelockerte Bebauung planändernd vorgeschlagen. Auch die Anregungen seitens der Behörden, beispielsweise zu Grundwasser und Bodenaufbau konnten, wie stets üblich bei Bebauungsplanverfahren, mittels entsprechender Hinweise zur Aufnahme in die Bauvorschriften Berücksichtigung finden. Der Gemeinderat konnte daher zur vergangenen Sitzung alle erforderlichen Abwägungen vornehmen. Der Beschluss zur Offenlage der Unterlagen soll dann schließlich erfolgen, sobald auch alle flankierenden Erkenntnisse aus dem beauftragtem Lärmschutzgutachten in die endgültigen Festsetzungen zum Bebauungsplan erarbeitet wurden. Der Gemeinderat wird über die Freigabe der Unterlagen schließlich in einer nachfolgenden Sitzung wieder beraten können, wozu die Öffentlichkeit ebenfalls wiederum eigeladen sein wird.

 

Die turnusgemäße Überprüfung der Haushaltsführung der Gemeinde durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) über die Jahre 2010-2015 konnte nunmehr auch durch den Gemeinderat zum Abschluss gebracht werden; die erforderlichen Stellungnahmen zu vereinzelten, kleineren Feststellungen konnten schließlich vorgenommen werden, nachdem die Prüfungsanstalt der Verwaltung schließlich gesamthaft die Ordnungsgemäßheit und Sachkundigkeit uneingeschränkt bestätigen konnte

Die GPA führte in der Zeit vom 12.07.2016 bis 18.08.2016 die allgemeinen Finanzprüfungen zu den Jahren 2010-2015 durch. Gegenstand der Prüfungen waren die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde in den benannten Haushaltsjahren sowie die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des eigenen Betriebs der Wasserversorgung. In die sachliche Prüfung sind auch Verwaltungsvorgänge bis zum Zeitpunkt der Prüfung einbezogen worden. Nach einer solchen sogenannten überörtlichen Prüfung, hat sich der Gemeinderat schließlich auch mit den zum Prüfungsbericht abzugebenden Stellungnahmen zu befassen. Die Prüfungsanstalt selbst, kommt zum Schluss, dass die Geschäfte in den geprüften Bereichen insgesamt ordnungsgemäß und sachkundig erledigt werden; die in wenigen einzelnen Punkten zu treffenden Einzelfeststellungen schmälern den Gesamteindruck hierzu schließlich nicht. Der Gemeinderat verabschiedete schließlich auch alle vorgeschlagenen Stellungnahmen und kann den Abschluss der Prüfungen damit bestätigen. 

 

Zur Umstellung des kommunalen Rechnungswesens in die bilanzielle Buchhaltung hatte sich der Gemeinderat auch mit erforderlichen Beschlüssen zur Handhabung der Wertansätze für die in der Vergangenheit geleisteten Investitionszuschüsse zu befassen

Alle Gemeinden sind bekanntermaßen dazu aufgefordert, das bisherige kammerale  Haushaltssystem auf das Neue kommunale Haushalts-und Rechnungswesen umzustellen. Die Gemeinde Küssaberg möchte hierzu zum 01.01.2019 die Eröffnungsbilanz erarbeitet haben, um damit dann auch das neue Rechnungswesen einführen zu können. Der Gemeinderat hatte nunmehr im Vorgriff über das bestehende Wahlrecht für die Bilanzierung der Investitionszuschüsse, die vor dem Eröffnungsbilanzstichtag geleistet wurden, zu entscheiden. Um die in der Umstellungsphase gebotenen Vereinfachungen optimal nutzen zu können und um die Belastung zukünftiger Haushaltsjahre so gering wie möglich halten, entschied sich der Gemeinderat schließlich auf den Ansatz der geleisteten Investitionszuschüsse in der Eröffnungsbilanz zu verzichten.

 

Nach der Verabschiedung des Haushaltjahres 2017, hatte sich der Gemeinderat nunmehr auch mit der Bildung von sogenannten Haushaltsresten aus dem vergangenen Haushaltsjahr zu befassen

Der Gemeinderat hat nach Ablauf eines Haushaltsjahres über die Bildung der für notwendig erachteten Haushaltsreste zu beraten und zu beschließen. Haushaltsreste sind nach der Definition des Gemeindewirtschaftsrechtes Einnahme-und Ausgabemittel, die in das Folgejahr übertragen werden. Dabei ist rechtlich zwischen denen Haushaltsresten zu unterscheiden, die automatisch, aufgrund bereits gegebener Verpflichtungen (Auftragsvergaben) und damit seitens der Verwaltung zu übertragen sind und derer, die aus dem aus unterschiedlichsten Gründen im vergangenen Jahr noch nicht begonnen Projekten, aber weiterhin als Vorhaben für die Gemeinde durch den Gemeinderat zu übertragenden Mittel sind. Es wurden schließlich Mittel aus Kanal- bzw. Straßenbaumaßnahmen sowie zum Gebäudeunterhalt/- Sanierung übertragen.

 

Nachdem sich der Gemeinderat zuletzt noch im Dezember mit der Annahme bzw. Einwerbung von Spenden aus der Küssaberger Bevölkerung bzw. einzelnen Gruppierungen befassen konnte, lagen zur ersten Sitzung im neuen Jahr wiederum so viele Spendeneingänge vor, dass sich der Gemeinderat erneut mit der Vereinnahmung und Zuweisung von Spenden in Höhe von rund 17 000 Euro zu befassen hatte

Die in Küssaberg überaus markant vorliegende Spenderbereitschaft hat von Dezember 2016 bis Januar 2017 wiederum für Spendeneingänge und Zuwendungen in Gesamthöhe von rund 17 000 Euro gesorgt. Die von Küssaberger Bürgerinnen und Bürgern, sowie Gewerbebetrieben aber auch sonstigen ehrenamtlichen Gruppierungen getätigten Spenden sollen dabei wiederum zweckgebunden nach dem Wunsch der Spender unterschiedlichsten Einrichtungen/Gruppierungen zu Gute kommen. Diese betreffen die Weiterleitung an bedürftige Küssaberger Einwohner (sogenannte Weihnachtsaktion), unterschiedliche Kindergarteneinrichtungen der Gemeinde, die ehrenamtliche Spielplatz-Initiative in der Schulstraße, Kadelburg sowie die ebenfalls ehrenamtlich organisierten Spielplatz-Initiative beim Neubau des Dorfgemeinschaftshauses Reckingen, aber auch die Neugestaltung des Pausenhofes bei der Grundschule Kadelburg, unterschiedliche Feuerwehrabteilungen, die allgemeine Kinder- Jugendarbeit sowie Flüchtlingsarbeit und Naturschutz, sowie auch Sachspenden für die Grundschule. Gemeinderat und Bürgermeister waren von der ungebrochen hohen Spenderbereitschaft wiederum überwältigt und dankten stellvertretend und im Namen der Empfänger den einzelnen Spendern. Aktives Gemeindeleben kann damit  unterstützt werden, was allen Beteiligten schließlich überaus große Freude macht.

 

Der Rechnungsabschluss 2016 zur sogenannten Kultur-und Sportstiftung Küssaberg konnte durch den Gemeinderat verabschiedet werden; eine Ausschüttung der Erträge soll erst in Folgejahren wieder erfolgen

Die Kultur- und Sportstiftung Küssaberg ist eine nicht- rechtsfähige örtliche Stiftung. Sie ist durch Schenkung/Spenden entstanden, wobei aufgrund der damals ergangen Maßgabe, das ursprüngliche Stiftungsvermögen auf Dauer zu erhalten ist und aus dem Ertrag des Vermögens der Stiftungszweck zur Förderung kultureller und sportlicher Talente innerhalb der Gemeinde Küssaberg verfolgt werden soll. Der Ertrag des Stiftungsvermögens beläuft sich zum 31.12.2016 schließlich auf die Höhe von 827,09 Euro. Eine Ausschüttung soll regelmäßig schließlich erst dann erfolgen, sobald der Ertrag auf rund 1.000 Euro angewachsen ist. Der Gemeinderat nahm den entsprechend vorgeschriebenen Rechnungsabschluss zum Sondervermögen im Haushalt der Gemeinde schließlich vor.

 

Die Umsetzung des Sanierungsprogrammes „Ortskern Kadelburg II“ soll im Jahr 2017 nahtlos fortgeführt werden; eine separate Info-Veranstaltung für die im Gebiet liegenden Eigentümer wird in den nächsten Monaten erfolgen; der Gemeinderat hatte sich zur aktuellen Sitzung mit der weiteren Begleitung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen durch ein geeignetes Städteplanungsbüro zu befassen

Zur Antragsstellung und bisherigen Begleitung im Landeszuschussprogramm konnte die Gemeinde zurückliegend vom Städteplanungsbüro STEG begleitet werden. Das Büro hatte zuletzt den Auftrag zur Begleitung der Gemeinde bis zum Abschluss der sogenannten „vorbereitenden Untersuchungen mit Planaufbereitung, Zuschussantragstellung, Durchführung diverser Infoveranstaltungen und Auswertung der Fragebögen an die Eigentümer im Sanierungsbereich wahrgenommen. Für die weitere Abwicklung und die noch anstehenden Verfahrensschritte ist nunmehr ein neuer Honorarvertrag abzuschließen, welcher unter anderem auch die enge Begleitung der anstehenden privaten Modernisierungsmaßnahmen beinhält, aber auch für die Kommune über die Vorbereitung von Einzelverträgen mit den Sanierungswilligen bis hin zur Abrechnung aller Leistungen und Schlussabnahme vorsieht. Der Vertrag soll zunächst auf ein Jahr abgeschlossen werden und kann sich jeweils um ein weiteres Jahr verlängern; avisiert wird schließlich eine Vertragsdauer bis zum Abschluss der gesamten Sanierungsmaßnahmen, d.h. auf bis zu acht/zehn Jahren. Der Gemeinderat konnte sich schließlich mit den Einzelheiten zum Vertrag befassen und dem Honorarabschluss sodann uneingeschränkt zustimmen. Zur geplanten weiteren Info-Veranstaltung werden wir die betroffenen Einwohner sowie die darüber hinaus interessierten Küssaberger Bürgerinnen und Bürger auch mittels weiterer Veröffentlichungen im Amtsblatt informieren.