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Sitzungsbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.07.2010


Im Ortsteil Kadelburg sollen anstelle des bislang genehmigten Plus-Marktes neu ein Netto-Lebensmittelmarkt und ein Rossmann-Drogeriemarkt entstehen; der Gemeinderat befasste sich mit den vom Investor vorgelegten Plänen und beauftragte die Verwaltung mit weiteren Verhandlungen

Der Gemeinderat hatte bereits im Jahr 2007 einem Antrag eines Investors zur Realisierung eines Lebensmittel-Discounters auf dem Areal des ehemaligen Autohauses Amann zugestimmt und zum Verfahren die notwendigen Beschlüsse gefasst. Der damaligen Entscheidung waren bekanntlich mehrere Sitzungstermine mit eingehender Bewertung und Abwägung der unterschiedlichen Vor- und Nachteile und Möglichkeiten vorausgegangen. Mangels anderweitiger realistischer Alternativen hatte sich das Gremium zurückliegend mehrheitlich für die Ansiedlung des Plus-Marktes ausgesprochen, wobei nach zahlreichen Verhandlungen mit dem Investor in der Planung mehrere gemeindliche Ziele berücksichtigt werden konnten. Dem Investor wurde schließlich im Jahr 2008 eine entsprechende Baugenehmigung beim Landratsamt Waldshut erteilt. Trotz dieser Baugenehmigung blieben bauliche Aktivitäten bis zum heutigen Zeitpunkt aus. Der Gemeinderat konnte erstmals im Jahr 2009 über die Gründe der Verzögerung und dann auch über eine vom Investor vorgesehene Umplanung informiert werden.

In den zur öffentlichen Sitzung vom vergangenen Montag vorgelegten Unterlagen sind nunmehr 2 Gebäudebereiche für den geplanten Lebensmitteldiscounter „Netto“ (anstelle des ursprünglichen Plus-Marktes) und für den Drogeriefachmarkt „Rossmann“ enthalten. Die von der Gemeinde geforderte Straßenplanung im Bereich der dortigen Landesstraße und im Bereich der Gartenstraße wurde unverändert in die neue Planung übernommen. Die künftige Grundstückserschließung ist so gewählt, dass die bereits bestehenden Überfahrtsrechte für hinterliegende Grundstücke wieder gewährleistet werden können. In der Neukonzeption sind neben den beiden Gebäudekomplexen insgesamt 72 Stellplätze berücksichtigt. Daneben sind Schallschutzmaßnahmen entsprechend einem vorgelegten Gutachten aufgenommen.

Der Gemeinderat hatte sich am vergangenen Montag eingehend mit den Planungszielen und den Auswirkungen u. a. auch für die benachbarten Grundstücke zu befassen. Die Grundstückseigentümer hatten die dortigen Erwartungen und Wünsche bereits in der vorausgegangenen Frageviertelstunde formuliert.

Nach eingehender Beratung der Unterlagen verwies das Gremium die Planung zurück an die Verwaltung. In weiteren Verhandlungen und Gesprächen sollen Gebäudeanordnung, Anlieferbereiche und Standorte für Verflüssiger (Klima- und Kühlgeräte) gemeinsam mit dem Investor neu geprüft und hinterfragt werden. Der Investor ist aufgefordert, zu den vom Gemeinderat als problematisch bewerteten Einzelpunkten nach Möglichkeit Alternativen auszuarbeiten und aufzuzeigen. In einer Sitzung nach der Sommerpause wird sich der Gemeinderat mit dem Ergebnis der Gespräche wieder befassen und dann über den weiteren Planungsfortgang beschließen.

Der Investor war von der Gemeindeverwaltung bereits im Vorfeld zur Sitzung vom vergangenen Montag aufgefordert, die entsprechenden Gespräche mit den betroffenen Anliegern und Nachbargrundstückseigentümern zu führen. In der Sitzung wurde deutlich, dass die Gespräche offenbar noch nicht in allen Bereichen zu befriedigenden Lösungen geführt haben, weshalb auch aus der Mitte der Anwohner nunmehr ein gemeinsames Gespräch mit dem Vertreter des Investors angeregt wurde.

 

Der Gemeinderat stimmte der Annahme bzw. Einwerbung von Spenden und Zuwendungen zu; dank der Spendenbereitschaft einzelner Küssaberger Firmen und unserer Bevölkerung können immer wieder wichtige Einzelmaßnahmen unterstützt bzw. durchgeführt werden

Dem Gemeinderat lagen zur Sitzung vom vergangenen Montag insgesamt 9 Einzelspenden für unterschiedlichste Belange innerhalb der Gemeinde Küssaberg zur Genehmigung vor. Die Spenden und Zuwendungen  wurden vom Gemeinderat begrüßt; deren Annahme für Zwecke der Kinder- und Jugendarbeit innerhalb der Gemeinde Küssaberg konnte unverändert beschlossen werden.

Wir möchten uns auch an dieser Stelle bei allen Einzelspendern und Küssaberger Firmen für die Unterstützung z. B. unserer Kindergarteneinrichtungen, der Freiwilligen Feuerwehr Küssaberg, der dortigen Jugendfeuerwehr und der Jugendarbeit des DRK-Ortsverbands recht herzlich bedanken.

 

29.07.2010

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